AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
SPORTSHOESGO – DEUTSCHLAND
Bedingungen für die Nutzung des Shops, die Handelsvermittlung und die Abwicklung vermittelter Warenbestellungen
Stand: 9. September 2026. Diese Fassung gilt für neue Bestellungen ab ihrer Veröffentlichung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, regeln die Nutzung von SportShoesGO Deutschland, die Handelsvermittlungsleistungen von PATINVEST sowie die Bedingungen, unter denen Waren bei den vor der Bestellung ausgewiesenen gewerblichen Verkäufern bestellt und geliefert werden.
Der Shop arbeitet im Modell der Handelsvermittlung mit Direktversand durch externe Verkäufer oder deren Logistikpartner – Dropshipping. Die Identität des jeweiligen Verkäufers, die Gesamtzahlung und die maßgeblichen Vertragsbedingungen werden vor Abgabe der Bestellung offengelegt.
Voraussichtliche Gesamtlieferzeit: 5–14 Kalendertage
Späteste Lieferung: innerhalb von 21 Kalendertagen ab erfolgreicher Zahlungsbestätigung
Standardlieferung nach Deutschland: kostenlos
Zahlungen: Karten und Online-Bankzahlungen über Mollie
§ 1. Geltungsbereich, Betreiber und Kontakt
1. Diese AGB gelten für Bestellungen über die deutsche Version von SportShoesGO, insbesondere für Lieferungen an Adressen in Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Betreiber des Shops und Vertragspartner des Vermittlungsvertrags ist:
PATINVEST spółka z ograniczoną odpowiedzialnością
Polnische Gesellschaft mit beschränkter Haftung
ul. Powstańców Śląskich 103/1
01-355 Warszawa, Polen
KRS: 0001139003
NIP: 5223317989
REGON: 540227553
Stammkapital: 5.000,00 PLN
E-Mail: shop@sportshoesgo.com
Telefon: +48 884 927 136
3. Der Kundenservice ist montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr, mitteleuropäische Ortszeit, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Polen, erreichbar. Bestellungen und elektronische Erklärungen können unabhängig von diesen Servicezeiten übermittelt werden.
4. Die Geschäftsanschrift dient zugleich als Korrespondenzanschrift. Für Warenrücksendungen ist die in § 16 genannte Annahmestelle vorgesehen. Die Servicezeiten verändern keine gesetzlichen Fristen.
5. Weitere Unternehmensinformationen und Kontaktmöglichkeiten enthalten das Impressum und die Seite Kontakt.
§ 2. Begriffe und Vertragsarten
1. Vermittler oder PATINVEST bezeichnet den in § 1 genannten Betreiber. Verkäufer ist der vor Abgabe der Bestellung konkret ausgewiesene externe gewerbliche Unternehmer, der den Kaufvertrag mit dem Kunden abschließt.
2. Kunde ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Shop nutzt. Verbraucher ist eine natürliche Person, deren Rechtsgeschäft überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Unternehmer handelt bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
3. Der Vermittlungsvertrag betrifft die vereinbarten Leistungen von PATINVEST. Der Kaufvertrag betrifft den Erwerb der ausgewählten Ware vom ausgewiesenen Verkäufer. Beide Verträge sind hinsichtlich ihrer Parteien und Leistungen zu unterscheiden; gesetzliche Regeln über zusammenhängende Verträge bleiben anwendbar.
4. Ein dauerhafter Datenträger ermöglicht das Speichern und unveränderte Wiedergeben persönlich übermittelter Informationen, beispielsweise eine E-Mail mit den Vertragsbedingungen. Eine jederzeit veränderbare Internetseite allein ersetzt eine erforderliche Vertragsbestätigung auf dauerhaftem Datenträger nicht.
5. Die in diesen AGB genannten Tage sind Kalendertage, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
§ 3. Vermittlungsmodell und Identität des Verkäufers
1. PATINVEST vermittelt den Erwerb der ausgewählten Ware im Namen und für Rechnung des Kunden bei dem vor der Bestellung benannten Verkäufer. Der Verkäufer schuldet die Leistungen aus dem Kaufvertrag; PATINVEST schuldet die vereinbarten Vermittlungsleistungen.
2. Vor Abgabe der Bestellung werden die vollständige Firma des Verkäufers, seine Geschäftsanschrift und sein Niederlassungsstaat, erforderliche Registerangaben, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie die wesentliche Verteilung der Pflichten zwischen Verkäufer und Vermittler bereitgestellt.
3. Die Verkäuferidentität wird dem jeweiligen Produkt und der Bestellübersicht eindeutig zugeordnet. Ein allgemeiner Hinweis auf einen „ausländischen Lieferanten“, eine Versandadresse oder ein Logistikunternehmen ersetzt diese Information nicht. Ohne ordnungsgemäße Verkäuferinformation wird eine Bestellung nicht als reine Vermittlung angenommen.
4. PATINVEST vermittelt unter diesen Bedingungen nur Warenbestellungen bei Verkäufern, die die hier beschriebenen Verkaufs- und Abwicklungsbedingungen für die jeweilige Transaktion übernehmen. Dazu gehören insbesondere die Lieferbedingungen, die Annahme von Erklärungen durch PATINVEST und die Rücksendeabwicklung über die benannte Stelle in Polen.
5. Ein bereits ausgewiesener Verkäufer darf nicht ohne die erforderliche Zustimmung des Kunden nachträglich durch einen anderen Vertragspartner ersetzt werden.
6. Die Bezeichnung als Vermittler ist keine pauschale Haftungsfreistellung. Eine gesetzliche Verantwortlichkeit von PATINVEST, etwa aufgrund der tatsächlichen Ausgestaltung als Verkäufer, Importeur oder sonstiger verpflichteter Wirtschaftsakteur, bleibt bestehen.
§ 4. Umfang der Vermittlung und Vollmacht
1. Die Vermittlungsleistung umfasst die Entgegennahme und Übermittlung der Bestellung, die Organisation des vereinbarten Einkaufs, die Koordination von Zahlung und Lieferung sowie die Kommunikation zur Abwicklung. PATINVEST bleibt die zentrale Kontaktstelle für die über den Shop vermittelten Bestellungen.
2. Der Kunde bevollmächtigt PATINVEST, die konkret ausgewählte Ware zu den bestätigten Bedingungen in seinem Namen zu bestellen, hierfür notwendige Bestell- und Lieferdaten zu übermitteln und die damit zusammenhängende Kommunikation zu führen.
3. Die Vollmacht umfasst keine zusätzlichen Käufe, Kreditaufnahmen, Preisänderungen, Änderung des Verkäufers, Anerkennung fremder Forderungen, Vergleiche oder Verzichtserklärungen zulasten des Kunden ohne eine gesonderte Grundlage.
4. Aufgrund entsprechender Vereinbarungen mit den beteiligten Verkäufern nimmt PATINVEST auch Widerrufserklärungen, Mängelanzeigen und Rücksendungen für diese entgegen. Der Eingang bei der hierzu bevollmächtigten Kontakt- oder Annahmestelle ist maßgeblich; eine interne Weiterleitung setzt keine neue Frist in Gang.
5. PATINVEST übernimmt nicht allein durch die Vermittlung eine selbständige Garantie für sämtliche fremden Verpflichtungen. Die Haftung für eigene Auswahl-, Informations-, Übermittlungs-, Abwicklungs- und sonstige Vertragspflichten bleibt unberührt.
6. Eine Vollmacht kann nach den gesetzlichen Regeln widerrufen werden. Ihre Aufhebung beseitigt nicht automatisch einen zuvor wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag. Dessen Beendigung richtet sich nach den dafür bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Rechten.
§ 5. Waren, Produktangaben und Sicherheit
1. Maßgeblich für die Bestellung sind die dargestellten und vereinbarten Produkteigenschaften, insbesondere Modell, Größe, Farbe, Material, Menge und gegebenenfalls Marke. Ein Ersatzprodukt oder eine abweichende Variante wird nicht ohne Zustimmung des Kunden geliefert.
2. Bildschirm- und Beleuchtungseinstellungen können die Wahrnehmung von Produktbildern beeinflussen. Dies rechtfertigt keine wesentliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Die Beschreibung einer Marke oder einer bestimmten Produkteigenschaft bleibt verbindlich.
3. Gesetzlich erforderliche Herstellerangaben, Produktidentifikationen, Angaben zu einem verantwortlichen Wirtschaftsakteur in der Europäischen Union sowie Sicherheits- und Warnhinweise werden beim jeweiligen Angebot bereitgestellt. Gesetzliche Pflichten der Beteiligten werden nicht allein durch die Bezeichnung als Dropshipping auf den Kunden übertragen.
4. Die Auswahl einer üblichen Größe, Farbe oder Standardvariante und das gesonderte Beschaffen einer Ware machen diese nicht automatisch zu einer personalisierten Ware. Das Hinzufügen zum Warenkorb bedeutet noch keine Reservierung.
§ 6. Bestellung und Vertragsschluss
1. Der Kunde wählt die Ware und Variante aus, legt sie in den Warenkorb und gibt die erforderlichen Kontakt-, Liefer- und Zahlungsdaten ein. Vor dem Absenden können Eingaben korrigiert und Waren entfernt werden.
2. Vor Abgabe der Bestellung werden der Verkäufer, die wesentlichen Leistungen, der Gesamtbetrag, eine gegebenenfalls gesonderte Vermittlungsvergütung und die maßgeblichen Lieferbedingungen angegeben. Akzeptierte Zahlungsmittel und Lieferbeschränkungen werden bereits zu Beginn des Bestellvorgangs kenntlich gemacht.
3. Durch Betätigung der eindeutig beschrifteten Schaltfläche, beispielsweise „Zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde das Angebot zum Vermittlungsvertrag ab und erteilt die darauf bezogene Einkaufsanweisung.
4. Eine automatische Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst den Eingang. Der Vermittlungsvertrag entsteht mit der ausdrücklichen Annahme durch PATINVEST. Der Kaufvertrag entsteht mit der Annahme des entsprechenden Angebots durch den zuvor ausgewiesenen Verkäufer; PATINVEST übermittelt dessen Bestätigung an den Kunden.
5. Eine gemeinsame Nachricht kann beide Vertragsschlüsse bestätigen, wenn Parteien und Leistungen jeweils eindeutig bezeichnet werden. Eine interne Vorbereitungshandlung, die dem Kunden nicht als Annahme mitgeteilt wird, wird nicht als gesonderte Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden behandelt.
6. Eine Ablehnung vor Vertragsschluss, etwa wegen fehlender Verfügbarkeit, wird unverzüglich mitgeteilt. Bereits erhaltene, nicht geschuldete Beträge werden unverzüglich zurückgezahlt. Nach Vertragsschluss berechtigen Lieferantenprobleme oder Preisfehler nicht zu einer beliebigen Stornierung; maßgeblich sind gesetzliche Rechte und wirksame Vereinbarungen.
§ 7. Vertragsbestätigung und Aufbewahrung
1. Der Kunde erhält die maßgeblichen Vertragsinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail. Dazu gehören die Parteien, die bestellten Waren und Varianten, Preise, gegebenenfalls Vermittlungsentgelt, Lieferbedingungen, Rücksendeinformationen und die geltenden Vertragsbedingungen.
2. Eine erforderliche Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben bereitgestellt. Die Bestätigung erfolgt innerhalb der gesetzlichen Fristen, für Dienstleistungen vor deren Beginn, soweit vorgeschrieben.
3. PATINVEST bewahrt die erforderliche Bestell- und Vertragsdokumentation gemäß den gesetzlichen Vorgaben auf. Ein Kundenkonto ist nicht Voraussetzung für den Erhalt der Vertragsbestätigung. Kunden wird empfohlen, die erhaltenen Nachrichten und Bedingungen zu speichern.
§ 8. Vermittlungsvergütung und früher Leistungsbeginn
1. Eine vom Kunden zu zahlende Vermittlungsvergütung besteht nur, wenn sie vor der Bestellung gesondert und eindeutig als solche vereinbart wurde. Eine nachträglich erstmals mitgeteilte Provision wird nicht geschuldet.
2. Wird PATINVEST ausschließlich vom Verkäufer vergütet, entsteht daraus keine zusätzliche Zahlungspflicht des Kunden. Kaufpreis und Vermittlungsvergütung dürfen bei der Abrechnung nicht irreführend vermischt werden.
3. Eine entgeltliche Vermittlungsleistung beginnt vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist nur auf ausdrückliches Verlangen beziehungsweise mit der dafür erforderlichen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers. Das bloße Akzeptieren dieser AGB ersetzt eine gesondert erforderliche Erklärung nicht.
4. Ohne ein solches Verlangen wird der frühere Beginn einer entgeltlichen Dienstleistung nicht unterstellt. Der Beginn und die vereinbarte Lieferung müssen im Bestellvorgang entsprechend abgestimmt sein; eine fehlende Erklärung verlängert nicht automatisch die zugesagte Lieferfrist.
5. Die Beurteilung einer vollständigen Leistungserbringung richtet sich nach sämtlichen vereinbarten Hauptleistungen. Das bloße Übermitteln oder Bezahlen einer Bestellung beim Verkäufer gilt nicht als vollständige Erfüllung, wenn weitere Hauptleistungen geschuldet sind. Für einen Widerruf gelten die Regelungen in § 19.
§ 9. Preise, Steuern und Einfuhr
1. Die Preise der deutschen Shopversion werden in Euro (EUR) angegeben. Dem Verbraucher wird vor der Bestellung der Gesamtpreis einschließlich der nach dem jeweiligen Abwicklungsmodell enthaltenen Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls zusätzlicher Kosten angezeigt.
2. Soweit ein gesondertes Vermittlungsentgelt vereinbart wird, ist es im Gesamtbetrag berücksichtigt und als eigene Position erkennbar. Zusätzliche entgeltliche Leistungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung; voreingestellte Zusatzkäufe begründen keine Zahlungspflicht.
3. Die Ware kann aus einem Lager innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union versandt werden. Eine Herkunft außerhalb der EU und damit verbundene, für die Kaufentscheidung wesentliche Einfuhrbedingungen werden vor der Bestellung offengelegt. Eine nicht bestätigte Versandherkunft aus Polen wird nicht zugesichert.
4. Soll der Kunde nach dem konkret vereinbarten Modell Einfuhrabgaben oder Abfertigungskosten tragen, werden diese vor der Bestellung angegeben. Lassen sie sich vernünftigerweise nicht im Voraus berechnen, werden ihr möglicher Anfall und die verfügbaren Berechnungsgrundlagen erläutert. Die bloße Zustimmung zu diesen AGB macht den Kunden nicht automatisch zum zollrechtlichen Importeur.
5. Öffentlich-rechtliche Abgaben richten sich nach den einschlägigen Vorschriften. Nicht ordnungsgemäß offengelegte Kosten dürfen dem Verbraucher nicht entgegen den gesetzlichen Regeln nachträglich auferlegt werden.
6. Bei der Bekanntgabe von Preisermäßigungen werden die gesetzlichen Referenzpreisangaben, insbesondere nach § 11 PAngV, berücksichtigt. Aktionsbedingungen sind vor Nutzung der Aktion zugänglich. Bereits vereinbarte Preise werden nicht nachträglich einseitig erhöht.
§ 10. Zahlungen über Mollie
1. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Mollie. Angeboten werden insbesondere Kredit- und Debitkartenzahlungen sowie Online-Bankzahlungen, soweit die jeweilige Methode im Bestellvorgang verfügbar ist.
2. Weitere Zahlungsmethoden können künftig ergänzt werden. Entscheidend sind die vor der Bestellung tatsächlich angezeigten und auswählbaren Möglichkeiten. Änderungen des Angebots verändern keine bereits abgeschlossene Transaktion.
3. Der für die Transaktion ausgewiesene Zahlungsempfänger und die Zuordnung von Kaufpreis und gegebenenfalls Vermittlungsvergütung müssen dem rechtmäßig eingerichteten Zahlungsmodell entsprechen. Diese AGB begründen keine Erlaubnis zur Entgegennahme oder Weiterleitung fremder Gelder außerhalb eines zulässigen Modells.
4. Bei vorauszahlungspflichtigen Bestellungen setzt die Bearbeitung die erfolgreiche Zahlungsbestätigung voraus. Eine bloße Kartenreservierung ist von einer endgültigen Belastung zu unterscheiden. Die Lieferfrist wird nicht erst ab einer späteren Auszahlung von Mollie an den Unternehmer berechnet.
5. Die Zahlung kann eine Authentifizierung durch die Bank erfordern. PATINVEST verlangt außerhalb der vorgesehenen Zahlungsoberfläche weder Kartenprüfnummern noch PIN, TAN oder Online-Banking-Passwörter. Informationen zum Einsatz der Zahlungsdienste und zur dafür notwendigen Datenübermittlung enthält die Datenschutzerklärung.
6. Bei abgebrochenen, abgelehnten oder doppelten Zahlungen wird der tatsächliche Status anhand der Transaktionsdaten geklärt. Eine Sicherheitssperre rechtfertigt keine unbegrenzte Zurückhaltung nicht geschuldeter Beträge. Einzelheiten stehen unter Zahlungsarten.
§ 11. Lieferung, Kosten und Lieferfrist
Voraussichtliche Bearbeitungs- und Lieferzeit insgesamt:
5–14 Kalendertage ab erfolgreicher Zahlungsbestätigung.
Verbindliche maximale Lieferfrist:
21 Kalendertage ab erfolgreicher Zahlungsbestätigung.
1. Die genannten Zeiträume umfassen die gesamte Vorbereitung, Übergabe an den Transport und Zustellung. Ein zusätzlicher, nicht ausgewiesener Beschaffungs- oder Bearbeitungszeitraum wird nicht hinzugerechnet.
2. Die Standardlieferung nach Deutschland ist kostenlos und erfolgt mit DHL. Bei internationalem Transport können zuvor weitere Logistikunternehmen beteiligt sein. Eine wesentliche Änderung der vereinbarten Zustellungsart oder ein zusätzlicher kostenpflichtiger Versand erfordern eine entsprechende Vereinbarung.
3. Geliefert wird an die bestätigte Lieferadresse. Der Absender auf einem Paket kann der Verkäufer oder ein eingesetztes Lager sein. Dies ändert nicht die Identität des Vertragspartners und nicht die vereinbarte Rücksendeadresse.
4. Eine Aufteilung auf mehrere Pakete ist zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar ist und keine zusätzlichen Standardversandkosten verursacht. Sie verlängert weder die maximale Lieferfrist noch verkürzt sie gesetzliche Widerrufsrechte.
5. Saisonale Auslastung, Lieferantenprobleme und Verzögerungen von Transportpartnern verlängern die vereinbarte Frist nicht automatisch. Für einen verspäteten oder ausgebliebenen Versand gilt § 14.
6. Ergänzende Angaben enthält Versand und Lieferung.
§ 12. Versandinformationen, Zustellung und Transportrisiko
1. Nach Erhalt der Versanddaten werden die verfügbare Sendungsnummer und Informationen zur Nachverfolgung elektronisch übermittelt. Bei einem Wechsel des Logistikpartners kann eine weitere Nummer vergeben werden.
2. Eine erstellte Versandmarke belegt noch keine Übergabe an den Transportdienstleister. Eine Trackingpause beweist weder den Verlust noch die Zustellung. Bei einer konkreten Unstimmigkeit wird die tatsächliche Versandlage geprüft.
3. Bei einer im Rahmen der Bestellung organisierten Verbrauchsgüterlieferung geht das Risiko des zufälligen Verlusts oder der zufälligen Beschädigung grundsätzlich erst mit Übergabe an den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht Beförderer ist, über.
4. Sichtbare Beschädigungen sollten nach Möglichkeit dokumentiert werden. Ein Schadenprotokoll, Fotos oder eine Videoaufnahme des Öffnens sind keine zwingende Voraussetzung für gesetzliche Ansprüche.
5. Bestreitet der Kunde einen als zugestellt erfassten Empfang, können insbesondere Zustelladresse, Zeitpunkt, Empfangsbestätigung und Angaben des Transportdienstleisters geprüft werden. Ein elektronischer Zustellstatus wird nicht als unwiderlegbarer Beweis behandelt.
§ 13. Adressfehler, Nichtabholung und erneuter Versand
1. Der Kunde hat richtige und vollständige Lieferdaten anzugeben. Erkannte Fehler sollten unverzüglich mitgeteilt werden. Nach Versand kann eine Änderung technisch oder logistisch nicht mehr möglich sein.
2. Die bloße Nichtabholung oder Annahmeverweigerung lässt nicht in jedem Fall einen eindeutigen Widerruf erkennen. Erklärungen des Kunden werden jedoch nach ihrem Inhalt ausgelegt; eine eindeutig erklärte Vertragslösung wird nicht wegen eines fehlenden Formulars unbeachtet gelassen.
3. Ein erneuter Versand wird mit dem Kunden abgestimmt. Kosten wegen eines vom Kunden zu vertretenden Zustellhindernisses können nur geltend gemacht werden, soweit eine gesetzliche Grundlage besteht und der tatsächlich entstandene Aufwand nachgewiesen wird. Eine pauschale Vertragsstrafe wird nicht erhoben.
4. Die interne Suche nach einer unzustellbaren oder zurückgeleiteten Sendung begründet keine zusätzliche, unbegrenzte Erstattungsfrist. Gesetzliche Rückzahlungs-, Widerrufs- und Gewährleistungsrechte bleiben maßgeblich.
§ 14. Lieferverzug und nicht erhaltene Ware
1. Zeichnet sich eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ab, wird der Kunde informiert. PATINVEST koordiniert die Klärung mit dem Verkäufer und den beteiligten Logistikpartnern.
2. Nach Überschreitung der geschuldeten Lieferfrist kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Kaufvertrag zurücktreten. Soweit eine Nachfrist gesetzlich entbehrlich ist, insbesondere bei einer endgültigen Leistungsverweigerung oder einem maßgeblichen Fixtermin, wird sie nicht verlangt.
3. Das unabhängig davon bestehende gesetzliche Widerrufsrecht bleibt erhalten. Eine Wartepflicht bis zum Ablauf der maximalen Lieferfrist wird für dessen Ausübung nicht vereinbart.
4. Bei Verlust, Nichtlieferung oder einer sonstigen berechtigten Vertragsrückabwicklung muss der Kunde keine Ware zurücksenden, die er nicht erhalten hat. Eine geschuldete Erstattung hängt nicht davon ab, wann sich Verkäufer, Lager, Beförderer und Zahlungsdienstleister untereinander abrechnen.
§ 15. Widerrufsrecht beim Warenkauf
1. Verbraucher können einen Fernabsatzkaufvertrag grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, sofern kein gesetzlicher Ausschluss eingreift.
2. Bei Waren beginnt die Frist nach ordnungsgemäßer Belehrung mit dem Erhalt durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht Beförderer ist. Bei einer einheitlichen Bestellung mehrerer getrennt gelieferter Waren beziehungsweise Teilsendungen gelten die gesetzlichen Regeln für den Erhalt der letzten Ware oder Teilsendung.
3. Der Widerruf kann auch vor Erhalt der Ware erklärt werden. Bereits begonnene Beschaffung oder Versand schließen ihn nicht aus. Soweit möglich, wird die Sendung dann angehalten oder zurückgeleitet.
4. Es genügt eine eindeutige Erklärung, insbesondere an shop@sportshoesgo.com oder an die Korrespondenzanschrift aus § 1. PATINVEST nimmt sie aufgrund der eingerichteten Empfangsbevollmächtigung auch für den Verkäufer entgegen. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden.
5. Das Muster-Widerrufsformular ist freiwillig. Eine Begründung, vorherige Genehmigung, Retourennummer oder handschriftliche Unterschrift bei elektronischer Erklärung ist nicht erforderlich. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.
§ 16. Rücksendung und Rücksendeadresse
RÜCKSENDUNGEN UND REKLAMATIONSSENDUNGEN
SportShoesGO / PATINVEST sp. z o.o.
ul. Kosocicka 90b
30-694 Kraków
Polen
1. Die genannte Stelle ist zur Entgegennahme der im Rahmen dieser AGB abgewickelten Rücksendungen bevollmächtigt. Der Kunde wird nicht nachträglich verpflichtet, die Ware stattdessen an ein Lager außerhalb der Europäischen Union zurückzusenden.
2. Erhaltene Ware ist nach Widerruf unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Abgabe der Widerrufserklärung zurückzusenden oder zu übergeben, soweit keine Abholung vereinbart wurde. Rechtzeitiges Absenden genügt.
3. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten einer gewöhnlichen Widerrufsrücksendung an die angegebene Anschrift in Polen, wenn er hierüber ordnungsgemäß informiert wurde. Kosten einer gesetzlichen Mängelabwicklung richten sich dagegen nach §§ 22 und 23.
4. Die Ware ist angemessen gegen Transportschäden zu verpacken. Bestellnummer oder andere Zuordnungsdaten sollten beigefügt werden. Ein fehlendes firmeneigenes Rücksendeformular führt nicht zum Verlust des Widerrufsrechts.
5. Ein Einlieferungsbeleg und eine nachverfolgbare Versandart erleichtern den Nachweis. Sie sind nicht die einzig zulässigen Beweismittel. Eine lediglich erstellte, noch nicht verwendete Versandmarke belegt keine tatsächliche Rücksendung.
6. Eine Nachnahmesendung oder die Zustellung an einen nicht vereinbarten Abholpunkt ist vorher abzustimmen. Ohne Vereinbarung muss die Annahmestelle keine Nachnahmezahlung leisten. Der Widerruf bleibt hiervon unberührt; eine ordnungsgemäße Rückgabe ist weiterhin möglich.
7. Das gesetzliche Risiko einer Widerrufsrücksendung wird nicht pauschal auf den Verbraucher verlagert. Bei einem Verlust oder einer Beschädigung gelten die gesetzlichen Vorschriften und die nachweisbaren Umstände der Rücksendung.
§ 17. Rückzahlung nach Widerruf
1. Nach wirksamem Widerruf erfolgt die geschuldete Rückzahlung unverzüglich, grundsätzlich spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung, vorbehaltlich des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts.
2. Bei einem Warenkauf kann die Rückzahlung zurückgehalten werden, bis die Ware bei der bevollmächtigten Annahmestelle eingegangen ist oder der Verbraucher ihre Rücksendung nachgewiesen hat. Maßgeblich ist das früher eintretende Ereignis. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
3. Bei konkreten Unklarheiten darf geprüft werden, ob ein Beleg die tatsächliche Übergabe einer zuordenbaren Rücksendung an den Beförderer belegt. Ein bestimmtes exklusives Beweismittel wird nicht vorgeschrieben. Eine sachliche Rückfrage begründet keine zusätzliche gesetzliche Rückzahlungsfrist.
4. Zurückzuzahlen sind die für die widerrufene Leistung geschuldeten Beträge einschließlich erstattungsfähiger Standardlieferkosten. Mehrkosten einer ausdrücklich gewählten teureren Lieferart müssen nicht erstattet werden. Bei kostenloser Standardlieferung beträgt der erstattungsfähige Versandbetrag 0 EUR; ursprüngliche kostenlose Versandkosten werden nicht nachträglich abgezogen.
5. Die Rückzahlung erfolgt mit dem ursprünglich verwendeten Zahlungsmittel, sofern nicht ausdrücklich eine andere für den Verbraucher kostenfreie Lösung vereinbart wurde. Ein Gutschein ersetzt eine geschuldete Geldzahlung nicht ohne Zustimmung.
6. Für den gesetzlichen Widerruf werden keine pauschalen Bearbeitungs-, Wiedereinlagerungs- oder Zahlungsdienstleistergebühren berechnet. Eine ausstehende Auszahlung durch Mollie oder Erstattung eines Lieferanten ist keine eigenständige Grundlage, die Verbrauchererstattung hinauszuschieben.
§ 18. Warenprüfung, Wertverlust und abweichende Rücksendungen
1. Der Verbraucher darf die Ware so prüfen, wie es zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist. Bei Schuhen gehört dazu ein vorsichtiges Anprobieren unter Bedingungen, die einer üblichen Prüfung im Geschäft entsprechen.
2. Für einen tatsächlichen Wertverlust infolge eines darüber hinausgehenden Umgangs kann Wertersatz verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der erforderlichen Widerrufsbelehrung erfüllt sind.
3. Fehlende Originalverpackung oder entfernte Etiketten schließen das Widerrufsrecht nicht automatisch aus. Ein tatsächlich entstandener Wertverlust ist konkret zu begründen. Es gelten keine automatischen festen Abzüge allein aufgrund eines geöffneten Pakets.
4. Beim Eingang dürfen Modell, Größe, Kennzeichnungen, Zubehör, Vollständigkeit, Gebrauchsspuren und Schäden überprüft werden. Der Zustand von Paket und Ware kann durch Fotos, Video oder ein Annahmeprotokoll dokumentiert werden, soweit dies für die Abwicklung und Beweissicherung erforderlich ist.
5. Eine leere Sendung oder ein anderer Gegenstand erfüllt die Rückgabepflicht für die bestellte Ware nicht. Festgestellte Abweichungen werden dem Kunden zur Klärung mitgeteilt. Daraus wird nicht ohne weitere Prüfung ein vorsätzliches Fehlverhalten abgeleitet.
6. Ein Wertersatz- oder sonstiger Gegenanspruch wird nachvollziehbar begründet. Eine Aufrechnung setzt die gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Wird eine Abweichung erst nach einer Rückzahlung auf Grundlage des Versandnachweises festgestellt, bleiben begründete gesetzliche Ansprüche erhalten; eine automatische erneute Kartenbelastung wird hierdurch nicht erlaubt.
§ 19. Widerruf des Vermittlungsvertrags
1. Für einen widerrufsfähigen Fernabsatzvertrag über Vermittlungsleistungen beträgt die Frist grundsätzlich 14 Tage ab Vertragsschluss, vorbehaltlich der gesetzlichen Voraussetzungen des Fristbeginns und eines zulässigen Erlöschens.
2. Hat der Verbraucher wirksam den Beginn einer entgeltlichen Dienstleistung vor Fristablauf verlangt und wurde er ordnungsgemäß informiert, kann bei Widerruf ein anteiliger Wertersatz für bis dahin tatsächlich erbrachte Leistungen entstehen. Grundlage ist die vereinbarte Vergütung beziehungsweise bei deren Unverhältnismäßigkeit der gesetzlich maßgebliche Marktwert.
3. Ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei einer entgeltlichen Dienstleistung setzt die vollständige Erbringung und die zuvor erforderlichen ausdrücklichen Erklärungen des Verbrauchers voraus. Der bloße Leistungsbeginn oder die Annahme dieser AGB lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen.
4. Fehlen die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für Wertersatz, wird kein solcher Betrag verlangt. Es wird keine automatisch unverfallbare Provision allein mit dem Eingang einer Bestellung vereinbart.
5. Ist der Vermittlungsvertrag ein mit dem widerrufenen Kaufvertrag zusammenhängender Vertrag, richten sich seine Bindungswirkung und Rückabwicklung insbesondere nach § 360 BGB und den sonstigen anwendbaren Vorschriften. Ein Widerruf des Warenkaufs wird nicht durch künstliche Aufteilung des Gesamtpreises wirtschaftlich vereitelt.
§ 20. Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht
1. Ausnahmen gelten nur, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen gesetzlichen Tatbestands tatsächlich erfüllt sind und die erforderlichen Informationen vor Vertragsschluss erteilt wurden.
2. Dies kann insbesondere tatsächlich individuell angefertigte oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittene Waren betreffen. Eine gewöhnliche Auswahl aus dem Größen-, Farb- oder Modellangebot genügt dafür nicht.
3. Dropshipping, Auslandsversand, Sonderbeschaffung und das Öffnen eines normalen Schuhkartons schließen den Widerruf nicht für sich allein aus. Ein Ausnahmefall für bestimmte Waren lässt deren gesetzliche Mängelrechte unberührt.
§ 21. Elektronische Widerrufsfunktion
1. Für widerrufsfähige Fernabsatzverträge, die über die Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, stellt PATINVEST im Fußbereich des Shops die hervorgehoben zugängliche Funktion „Vertrag widerrufen“ bereit. Sie ist während der laufenden Widerrufsfrist ständig verfügbar.
2. Der Verbraucher kann seinen Namen, die zur Identifizierung des Vertrags oder Vertragsteils erforderlichen Angaben und ein elektronisches Kommunikationsmittel für die Eingangsbestätigung angeben oder bestätigen. Ein zusätzlicher Kundenkontozwang wird hierfür nicht eingeführt.
3. Die Erklärung wird über die eindeutig bezeichnete Bestätigungsfunktion „Widerruf bestätigen“ übermittelt. Anschließend erhält der Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger mit dem Inhalt seiner Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.
4. Die elektronische Funktion ergänzt die gesetzlichen Erklärungsmöglichkeiten. Widerruf per E-Mail, Brief oder auf anderem zulässigem Weg bleibt möglich. Eine technische Störung beseitigt das Widerrufsrecht nicht.
§ 22. Gesetzliche Mängelrechte
1. Gegenüber dem jeweiligen Verkäufer bestehen die gesetzlichen Rechte wegen Sach- und Rechtsmängeln. Die Vermittlung durch PATINVEST schränkt sie nicht ein.
2. Für gewöhnliche neue bewegliche Waren beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche regelmäßig zwei Jahre ab Ablieferung. Gesetzliche Hemmungen, Ablaufhemmungen, Verlängerungen und besondere Haftungstatbestände bleiben erhalten.
3. Zeigt sich innerhalb des ersten Jahres nach Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand, gilt die gesetzliche Vermutung nach § 477 BGB, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Eine hiervon abweichende Beweislast zulasten des Verbrauchers wird nicht vereinbart.
4. Der Käufer kann grundsätzlich zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Eine Verweigerung oder Beschränkung der gewählten Nacherfüllung ist nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig, insbesondere bei unverhältnismäßigen Kosten.
5. Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb angemessener Zeit ab der Mängelmitteilung und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten. Der Verkäufer trägt die erforderlichen Transport-, Arbeits- und Materialkosten. Ein gesetzlicher Anspruch des Verbrauchers auf Vorschuss bleibt bestehen.
6. Bei einer Nacherfüllung durch Nachbesserung wird die ursprüngliche Verjährungsfrist nach Maßgabe des § 475e Absatz 5 BGB einmalig um zwölf Monate verlängert. Vor Durchführung der Nacherfüllung erhält der Verbraucher die gesetzlich erforderliche Information über sein Wahlrecht und diese Verlängerung.
7. Minderung, Rücktritt und gegebenenfalls Schadensersatz sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Es wird nicht verlangt, in jedem Fall zwei erfolglose Reparaturen abzuwarten. Die besonderen Regeln des § 475d BGB, insbesondere bei schwerwiegenden Mängeln, Verweigerung oder erfolgloser Nacherfüllung, bleiben anwendbar.
8. Bei einem berechtigten Rücktritt wegen eines Mangels trägt der Verkäufer die gesetzlichen Rückgabekosten. Ein gesetzlich ausreichender Rücksendungsnachweis ist bei der Zug-um-Zug-Abwicklung zu berücksichtigen. Ein pauschales Erfordernis des vorherigen physischen Wareneingangs wird nicht vereinbart.
§ 23. Einreichung und Bearbeitung von Reklamationen
1. Reklamationen zu Ware, Lieferung oder Vermittlungsleistung können an shop@sportshoesgo.com oder schriftlich an die Anschrift aus § 1 gerichtet werden. PATINVEST koordiniert die Weiterleitung und Bearbeitung durch den zuständigen Vertragspartner.
2. Für eine schnelle Zuordnung werden Bestellnummer, betroffener Artikel, Beschreibung des Problems und gewünschte Abhilfe empfohlen. Fotos oder andere Belege können hilfreich sein, werden aber nicht in jedem Fall als zwingende Voraussetzung verlangt.
3. Ein Kassenbon ist nicht das einzig zulässige Beweismittel für den Kauf. Bestellbestätigung, Zahlungsbeleg und sonstige geeignete Nachweise können ebenfalls verwendet werden. Fehlende Originalverpackung führt nicht automatisch zur Ablehnung.
4. Soweit eine Warenprüfung notwendig ist, wird ein geeigneter Weg zur Bereitstellung, Abholung oder Rücksendung abgestimmt. Eine erforderliche Abstimmung darf gesetzliche Ansprüche und angemessene Abhilfefristen nicht vereiteln.
5. PATINVEST beantwortet Beschwerden grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen. Dies ist eine organisatorische Zusage und keine Verlängerung kürzerer gesetzlicher Pflichten oder angemessener Abhilfefristen. Gesetzliche Folgen einer ausbleibenden Antwort richten sich nach dem jeweils anwendbaren Recht.
6. Gewöhnlicher Verschleiß oder ein nachweislich allein durch unsachgemäße Nutzung entstandener Schaden sind nicht automatisch ein ursprünglicher Mangel. Eine unzureichende Haltbarkeit, vorzeitiger Verschleiß oder sonstige tatsächliche Vertragswidrigkeit bleiben reklamierbar. Einzelheiten stehen unter Rückgabe, Reklamationen und Gewährleistung.
§ 24. Freiwilliger Umtausch und Garantien
1. Ein freiwilliger Umtausch, beispielsweise in eine andere Größe, kann abhängig von der Verfügbarkeit gesondert vereinbart werden. Etwaige Kosten und Bedingungen werden vor Durchführung mitgeteilt.
2. Ein freiwilliges Angebot ersetzt weder Widerruf noch gesetzliche Nacherfüllung. Ein Verbraucher muss einen Umtausch, Gutschein oder Preisnachlass nicht anstelle einer ihm zustehenden Geldrückzahlung akzeptieren.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie durch einen benannten Garantiegeber tatsächlich eingeräumt wurde. Inhalt und Dauer ergeben sich aus dessen Erklärung. Gesetzliche Mängelrechte können unabhängig davon geltend gemacht werden; eine vorherige Inanspruchnahme der Herstellergarantie ist nicht erforderlich.
§ 25. Zahlungsreklamationen, Rückbelastungen und Abrechnung
1. Bei einer unbekannten Belastung, abweichenden Zahlung oder einem Problem mit der Bestellung kann der Kunde PATINVEST zur Klärung kontaktieren. Dieser Kontakt ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme seiner Bank, von Mollie oder einer anderen zuständigen Stelle.
2. Eine Kartenrückbelastung, Bankreklamation oder sonstige Zahlungsstreitigkeit ist von Widerruf und Mängelrechten zu unterscheiden. Für verschiedene Zahlungsmethoden gelten unterschiedliche Verfahren. Diese AGB legen keine eigene Ausschlussfrist für zulässige Zahlungsreklamationen fest.
3. Der technische Beginn einer Zahlungsstreitigkeit beendet einen Kaufvertrag nicht automatisch. Enthält eine übermittelte Nachricht jedoch zugleich eine wirksame Widerrufs-, Rücktritts- oder sonstige Erklärung, wird sie nach ihrem tatsächlichen Inhalt berücksichtigt.
4. Zur Klärung dürfen berechtigten Banken, Zahlungsdienstleistern und Kartenorganisationen die hierfür erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden. Dazu gehören insbesondere Bestelldaten, die bei Bestellung geltenden Bedingungen, Zahlungsreferenzen, Rechnungen, Versand- und Zustellnachweise, Korrespondenz, Rücksendedokumentation und Nachweise bereits ausgeführter Erstattungen.
5. Ein Versandbeleg wird nicht als Zustellnachweis ausgegeben. Eine Zustellung allein beweist nicht die Mangelfreiheit der Ware oder die Autorisierung der Zahlung. Die Dokumentation wird nach dem konkreten Streitgrund und ihrem tatsächlichen Aussagegehalt bewertet.
6. Dieselbe Forderung wird nicht zweimal erfüllt. Eine endgültig und wirksam zugunsten des Kunden ausgeführte Erstattung wird bei der Abrechnung desselben Anspruchs berücksichtigt. Eine bloße Zahlungssperre, reservierte Summe oder vorläufige Kontogutschrift gilt nicht automatisch als endgültige Erstattung.
7. Eine laufende Zahlungsstreitigkeit setzt gesetzliche Erstattungsfristen nicht automatisch außer Kraft. Die Beteiligten stimmen die Abwicklung mit dem Zahlungsdienstleister ab, ohne dem Kunden die Ausführung berechtigter Ansprüche vom Rückzug seiner Beschwerde abhängig zu machen.
8. Behält der Kunde nach endgültiger Abrechnung ohne Rechtsgrund sowohl Ware als auch den erstatteten Betrag, kann der berechtigte Vertragspartner eine entsprechende Rückgabe oder Zahlung verlangen. Anspruchsgrund, Betrag und tatsächliche Umstände sind darzulegen. Allein eine für den Kunden günstige Bankentscheidung begründet nicht automatisch eine unerlaubte Handlung.
9. Es entstehen keine automatischen Vertragsstrafen oder pauschalen Bearbeitungsgebühren allein durch das Einleiten einer Zahlungsreklamation. Ein zusätzlicher Schadensersatzanspruch setzt eine gesetzliche Grundlage und den Nachweis seiner Voraussetzungen voraus.
10. Diese AGB verpflichten Banken, Mollie oder Kartenorganisationen nicht zu einer bestimmten Entscheidung. Rechte wegen nicht autorisierter Zahlungen und gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt.
§ 26. Transaktionssicherheit und sachgerechte Mitwirkung
1. Bestellangaben und Angaben zur Abwicklung sollen wahrheitsgemäß sein. Die unbefugte Nutzung fremder Zahlungsinstrumente, bewusst falsche Nachweise, leere Rücksendungen und das vorsätzliche Austauschen der zurückzugebenden Ware sind unzulässig.
2. Bei konkreten Sicherheitsauffälligkeiten kann eine verhältnismäßige Prüfung notwendiger Bestellinformationen erfolgen. Sensible Banking-Zugangsdaten und nicht erforderliche Ausweiskopien werden hierfür nicht verlangt.
3. Eine vorübergehende Unterbrechung der Abwicklung setzt eine rechtliche Grundlage oder bindende Sicherheitsanforderung des Zahlungsdienstleisters voraus und ist auf das Erforderliche zu begrenzen. Ein allgemeiner Verdacht erlaubt keine zeitlich unbegrenzte Einbehaltung von Geld.
4. Bei belegbaren Unstimmigkeiten dürfen erforderliche Beweise gesichert und berechtigte zivilrechtliche Ansprüche verfolgt werden. Eine Weitergabe an Behörden erfolgt nur bei entsprechender rechtlicher Grundlage und einem sachlich begründeten Anlass.
5. Widerruf, Reklamation, negative Bewertung oder Kontakt zur Bank sind für sich genommen kein Missbrauch. Sie führen nicht automatisch zur Sperrung gesetzlicher Rechte oder zu einer Benachteiligung bei der Bearbeitung.
§ 27. Haftung und Verantwortungsbereiche
1. PATINVEST haftet für eigene Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften und den nachstehenden Regeln. Der Verkäufer haftet für seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag. Verantwortungsbereiche werden nicht allein durch den Einsatz externer Lager oder Dienstleister beseitigt.
2. Unbeschränkt bleibt die Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen Arglist, aus ausdrücklich übernommener Garantie sowie nach zwingendem Produkthaftungsrecht und sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet PATINVEST für den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
4. Für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist die Schadensersatzhaftung von PATINVEST ausgeschlossen, soweit keine der Ausnahmen aus Absatz 2 eingreift. Zwingende Rechte auf Erfüllung, Nacherfüllung, Widerruf, Rücktritt, Minderung und Rückzahlung werden dadurch nicht eingeschränkt.
5. Ein unvorhersehbares Hindernis oder höhere Gewalt wird nach den gesetzlichen Voraussetzungen bewertet. Es entsteht daraus kein pauschaler Ausschluss der Haftung für eigene Organisationspflichten und keine Befugnis, Zahlungen für endgültig nicht erbrachte Leistungen zu behalten.
6. Soweit eine Haftungsbegrenzung nach zwingendem Recht nicht zulässig ist, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Insbesondere werden keine vom Gesetz untersagten Beweislastverschiebungen gegenüber Verbrauchern vereinbart.
§ 28. Datenschutz, Hosting und Einwilligungseinstellungen
1. PATINVEST verarbeitet erforderliche personenbezogene Daten für Vermittlung, Bestellabwicklung, Zahlung, Lieferung, Kundendienst, gesetzliche Pflichten und die begründete Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen. Erforderliche Daten können insbesondere an den benannten Verkäufer, Mollie und die beteiligten Logistikdienstleister übermittelt werden.
2. Das Hosting erfolgt unter Nutzung von cyber_Folks. Informationen über Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen, Betroffenenrechte und etwaige Drittlandübermittlungen enthält die Datenschutzerklärung. Die Annahme dieser AGB ersetzt keine gegebenenfalls erforderliche gesonderte Einwilligung.
3. Für Einwilligungseinstellungen wird CookieScript in Verbindung mit Google Consent Mode v2 eingesetzt. Consent Mode verarbeitet beziehungsweise übermittelt Einwilligungszustände und ist selbst keine Einwilligung.
4. Einwilligungspflichtige Technologien dürfen nur auf der erforderlichen Grundlage eingesetzt werden. Die Ablehnung optionaler Analyse- oder Werbetechnologien verhindert nicht den Einkauf. Einstellungen können über das Einwilligungsfeld geändert werden. Einzelheiten enthält die Cookie-Richtlinie.
§ 29. Kundenkonto, Kommunikation und Inhalte
1. Soweit angeboten, dient ein Kundenkonto der Verwaltung von Bestellungen und Daten. Es kann ohne Kontoführungsentgelt beendet werden. Seine Löschung hebt bestehende Verträge nicht auf und beseitigt keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
2. Sicherheitsmaßnahmen oder Kontoeinschränkungen müssen auf einen sachlichen Anlass beschränkt sein. Der Kunde behält einen zumutbaren Zugang zu Vertragsunterlagen, Kundenservice und gesetzlichen Ansprüchen.
3. Bestellbezogene Nachrichten sind von Werbung zu unterscheiden. Werbung wird nur auf einer dafür geeigneten Rechtsgrundlage und mit erforderlichen Einwilligungen übermittelt. Eine notwendige Abwicklungsnachricht setzt keine Marketingeinwilligung voraus.
4. Werden Kundenbewertungen veröffentlicht, wird erklärt, ob und wie ihre Herkunft überprüft wird. Ein berechtigter Anspruch wird nicht von der Löschung einer Bewertung oder der Abgabe einer positiven Rezension abhängig gemacht.
5. Rechte an Bildern, Texten, Marken und sonstigen Inhalten verbleiben bei den jeweiligen Berechtigten. Eine gewerbliche Übernahme erfordert eine Rechtsgrundlage. Gesetzliche Nutzungsbefugnisse und die Sicherung von Beweisen für eigene Ansprüche bleiben unberührt.
§ 30. Verbraucherstreitbeilegung
1. Kunden können sich zur außergerichtlichen Klärung einer Angelegenheit an PATINVEST wenden. Ein solcher Kontakt schließt den Zugang zu Gerichten, Behörden, Verbraucherberatungsstellen oder berechtigten Zahlungsreklamationsverfahren nicht aus.
2. PATINVEST ist nicht bereit, freiwillig an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Eine gesetzlich bestehende Teilnahmepflicht oder eine später ausdrücklich übernommene Verpflichtung bleibt unberührt. Die gegebenenfalls erforderlichen Angaben werden dann entsprechend bereitgestellt.
3. Nach erfolgloser unmittelbarer Streitklärung werden die nach § 37 VSBG erforderlichen Informationen über eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und die Teilnahmebereitschaft oder -pflicht in Textform mitgeteilt, soweit die Vorschrift anwendbar ist.
4. Informationen zur Streitbeilegung durch den jeweiligen externen Verkäufer werden in dessen vorvertraglichen Angaben bereitgestellt. Diese AGB begründen keine obligatorische Schiedsvereinbarung zulasten von Verbrauchern.
§ 31. Anwendbares Recht, Änderungen und Schlussbestimmungen
1. Für den Vermittlungsvertrag gilt polnisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Kaufvertrag gelten die vor Vertragsschluss wirksam einbezogenen Bedingungen und eine dort wirksam vereinbarte Rechtswahl. Fehlt eine Rechtswahl, richtet sich das anwendbare Recht nach den einschlägigen Kollisionsregeln.
2. Eine Rechtswahl entzieht Verbrauchern nicht den Schutz zwingender Vorschriften, der ihnen ohne Rechtswahl zustünde, insbesondere nach Artikel 6 der Rom-I-Verordnung. Die in diesen AGB für Verbraucherbestellungen nach Deutschland beschriebenen Schutzstandards werden nicht durch einen allgemeinen Hinweis auf ausländisches Recht aufgehoben.
3. Die gerichtliche Zuständigkeit folgt den gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher werden nicht auf einen ausschließlichen Gerichtsstand am Sitz von PATINVEST oder des Verkäufers verwiesen.
4. Für eine Bestellung gilt die wirksam einbezogene Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Spätere Änderungen gelten grundsätzlich für neue Bestellungen. Ein Wechsel des Geschäftsmodells ändert nicht rückwirkend die Parteien oder Pflichten bereits geschlossener Kaufverträge.
5. Änderungen für ein fortbestehendes Kundenkonto setzen einen sachlichen Grund voraus und werden unter Beachtung gesetzlicher Anforderungen rechtzeitig mitgeteilt. Preis und Leistung abgeschlossener Warenbestellungen werden dadurch nicht einseitig verändert. Die bloße weitere Nutzung des Shops ersetzt keine gesetzlich erforderliche Zustimmung.
6. Individuelle Vereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch die wirtschaftlich weitestgehende noch zulässige Regelung ersetzt; ihre Folgen richten sich nach dem Gesetz.
§ 32. Ergänzende Dokumente und Informationen
Die folgenden Seiten enthalten ergänzende Angaben. Maßgeblich bleiben die für die jeweilige Bestellung rechtzeitig bereitgestellten und wirksam vereinbarten Informationen; eine spätere Änderung einer verlinkten Seite verändert den Vertrag nicht rückwirkend.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rückgabe, Reklamationen und Gewährleistung
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PATINVEST spółka z ograniczoną odpowiedzialnością
